AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen center.tv Heimatfernsehen Düsseldorf GmbH & Co. KG

  1. Geltungsbereich
    • 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen center.tv und ihren Vertragspartnern hinsichtlich des Auftrags zur Schaltung einer TV Werbesendung und/oder hinsichtlich sonstiger durch center.tv erbrachter Werbeleistungen (u.a. Auftragsproduktionen, Special Ads, Internetwerbemittel).
    • 1.2 Für alle Aufträge gelten ausschließlich die AGB von center.tv. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
    • 1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail oder per Telefax bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich Widerspruch erhebt.
    • 1.4 Soweit in diesen AGB auf Programmschemata, Preisgruppen und -listen von center.tv Bezug genommen wird, sind diese Unterlagen Bestandteil dieser AGB. Der Auftraggeber bestätigt, dass ihm der Inhalt dieser Unterlagen bei Vertragsschluss bekannt war.
  1. Auftragserteilung / Ablehnungsvorbehalt
    • 2.1 Angebote von center.tv sind freibleibend, d.h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Buchungsaufträge können nur schriftlich oder per E-Mail erteilt werden. Der Buchungsauftrag kommt zustande, wenn er durch center.tv schriftlich oder per E-Mail bestätigt wird oder durch Erbringung der Leistung durch center.tv.
    • 2.2 Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Auftraggeber (Name und vollständige Anschrift sowie ggf. gesondert geforderte Angaben) angenommen. center.tv ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Vertragspartner ist in diesen Fällen die Agentur. Die Fakturierung erfolgt an die Agentur. Agenturen können die für einen Kunden gebuchten Sendetermine oder Internet-Werbemittel nicht auf einen anderen Kunden oder eine andere Agentur übertragen lassen.
    • 2.3 Es besteht keine Verpflichtung zur Prüfung des Werbemittels vor Annahme des Auftrags. Daher behält sich center.tv auch im Falle des Vertragsschlusses vor, den Werbespot oder das Internet-Werbemittel aus rechtlichen, technischen oder sittlichen Gründen oder nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Senders, insbesondere, wenn das Werbemittel gegen die Interessen von center.tv verstößt, zurückzuweisen. Die Zurückweisung wird center.tv dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber wird dann unverzüglich eine neue bzw. abgeänderte Vorlage zur Verfügung stellen, für die es keinen Zurückweisungsgrund gibt. Sollte die Vorlage nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, behält center.tv ungeachtet dessen den Vergütungsanspruch. Bereits für die Ausstrahlung der zurückgewiesenen Werbesendung oder die Schaltung des Internet Werbemittels gezahlte Vergütungen werden – mit Ausnahme der Produktions- und sonstigen Kosten – dem Auftraggeber zurückerstattet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche ist ausgeschlossen. Wird die Werbesendung trotz der zunächst erklärten Zurückweisung ausgestrahlt bzw. das Internet-Werbemittel online gestellt, bleibt es bei der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.
    • 2.4 Ein Konkurrenzausschluss oder eine Branchenexklusivität kann nicht gewährt werden.
  1. AbnahmeDer Vertragspartner wird spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung gegenüber center.tv schriftlich erklären, dass die Ausstrahlung bzw. Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erfolgte. Erfolgt binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber center.tv, gilt die Leistung als abgenommen.
  1. Gewährleistung
    • 4.1 Wenn durch höhere Gewalt vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, ist center.tv insoweit von ihrer Leistungspflicht während des Ereignisses höherer Gewalt befreit. Unter „höherer Gewalt“ sind ausschließlich solche Ereignisse zu verstehen, deren Ursachen nicht in der Sphäre von center.tv liegen.
    • 4.2 Wird eine vertragliche Leistung aufgrund von programmbezogenen Gründen und/oder aus Gründen, die center.tv nicht zu vertreten hat, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht, stellt center.tv die auftragsgemäße Durchführung im Rahmen der Verfügbarkeit durch Nacherfüllung nach eigener Wahl sicher. Die Auswahl der Nacherfüllung trifft center.tv nach billigem Ermessen. Für den Fall, dass eine Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Vertragspartner eine Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Minderleistung geltend machen.
  1. Haftung
    • 5.1 center.tv haftet im Rahmen der Vertragsbeziehung dem Grunde nach für Schäden des Vertragspartners, die center.tv oder ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Ebenso haftet center.tv für solche Schäden, die durch die Verletzung einer Pflicht durch center.tv, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, entstanden sind oder wenn die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
    • 5.2 center.tv haftet in voller Höhe für solche Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden bzw. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
    • 5.3 Im Übrigen ist die Haftung von center.tv ausgeschlossen.
  1. Rechtseinräumung und rechtliche Verantwortung
    • 6.1 Der Vertragspartner garantiert, dass er an den von ihm übermittelten Material sämtliche für die jeweils gebuchte Leistung erforderlichen Nutzungsrechte hat, insbesondere, dass er über erforderliche Urheber, Marken-, Leistungsschutz, Persönlichkeits-  und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Leistungserbringung auf center.tv übertragen kann und zwar zeitlich, örtlich, inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang. Das Fernsehnutzungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie die für weitere Kommunikationsmaßnahmen erforderlichen Nutzungsrechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung/Schaltung/öffentlichen Zugänglichmachung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens bzw. Internets. Von der Rechteübertragung ausgenommen sind von der GEMA pauschal an center.tv eingeräumte Rechte.
    • 6.2 Der Vertragspartner räumt center.tv sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der übermittelten Inhalte erforderlichen Urheber- sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfangs ein, insbesondere auch das Recht, vorgenannte Rechte an zur Schaltung beauftragte Dritte zu übertragen. Der Vertragspartner stellt center.tv von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung vollumfänglich frei. Der Vertragspartner ist verpflichtet, center.tv nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
    • 6.3 Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien- sowie presserechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereit gestellter Werbespots/Kooperationsinhalte und insbesondere des zur Verfügung gestellten Materials, trägt ausschließlich der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und die jeweils geltenden gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten verstoßen. Der Vertragspartner gewährleistet, dass durch den jeweiligen Inhalt Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Vertragspartner gewährleistet, im Rahmen der Kooperation keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, center.tv und/oder den jeweiligen Internetanbieter bzw. Sender von allen etwaigen Nachteilen auf erste Anforderung vollumfänglich freizustellen, die center.tv aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages erwachsen können. Dies gilt insbesondere im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, und die daraus entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung.
  1. Rücktritt, Stornierung
    • 7.1 Die Vertragspartner sind berechtigt vom Vertrag bis zu sechs Kalenderwochen vor dem Ausstrahlungstermin zurückzutreten, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund hierfür vorliegt.
    • 7.2 center.tv kann jederzeit von einem Auftrag zurücktreten, wenn die Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist oder wenn nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Hindernisse auftreten, welche center.tv nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere Programmänderungen, Maßnahmen oder Anordnungen von Aufsichtsbehörden. In diesen Fällen sind Ansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen.
    • 7.3 Sofern center.tv ausnahmsweise Rücktrittsersuchen (Stornierungsersuchen) zustimmt, die nach Ablauf der in Ziffer 7.1 genannten Frist eingegangen sind, erfolgt dies nur gegen Berechnung einer von center.tv nach billigem Ermessen festzusetzenden Stornovergütung. Das Stornierungsersuchen hat schriftlich zu erfolgen.
  1. Außerordentliche Kündigung
    • 8.1 Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Ein wichtiger Grund, welcher center.tv zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:
      • a) center.tv seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt und die Sendelizenz zurückgibt
      • b) für center.tv der begründete Verdacht besteht, dass der Vertragspartner oder die von ihm zur Verfügung gestellten Angebote und/oder Kooperationsinhalte gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere das StGB, den JMStV oder die geltenden Werberichtlinien, verstößt bzw. verstoßen.
      • c) Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Erfüllung der von center.tv geschuldeten Leistungen entgegenstehen.
      • d) der Vertragspartner insolvent wird
    • 8.2 Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen von center.tv sind entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten. Im Übrigen ist die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Vergütung nicht zurück zu gewähren.
  1. Zahlungsbedingungen
    • 9.1 Die Vergütung der Werbeleistungen ergibt sich aus der aktuellen Preisliste. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    • 9.2 Nacheinander geschaltete Werbespots, in denen in identischer oder nahezu identischer Weise ein Produkt oder eine Dienstleistung beworben wird oder in denen Werbungstreibender für mehrere seiner Produkte und/oder Dienstleistungen wirbt, werden jeweils gesondert für sich als einzelne Werbespots gezählt.
    • 9.3 Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens am Ende des ersten Monats des Leistungszeitraumes. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann nur auf das in der Rechnung von center.tv bezeichnete Konto erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist center.tv berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entstehen kann. Zudem ist center.tv berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 3% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. center.tv behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen. Kosten der Einziehung und Einlösung sowie Stornogebühren und andere Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. center.tv ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen und die Leistung von einem entsprechenden Geldeingang abhängig zu machen.
    • 9.4 Bei sogenannten „Cost per Order“ bzw. „Direct response“-Geschäften ist der Auftraggeber verpflichtet, center.tv spätestens bis zum fünften Werktag eines Monats eine vollständige Abrechnung über die getätigten Umsätze des Vormonats zu erteilen und die Umsatzbeteiligung an center.tv auszukehren. center.tv erhält das Recht, nach vorheriger Ankündigung entweder selbst oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt die die jeweiligen Abrechnungen betreffenden Bücher des Auftraggebers einzusehen oder einsehen zu lassen. Sollten bei dieser Prüfung Abweichungen von mehr als 5% festgestellt werden, trägt die Kosten der Prüfung der Auftraggeber.
    • 9.5 Nachträgliche Preisänderungen sind jederzeit möglich. Für bestätigte Aufträge sind diese nur dann wirksam, wenn sie von center.tv mindestens einen Monat vor Leistungserbringung angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss durch schriftliche Erklärung innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die neuen Preise als vereinbart.
    • 9.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von center.tv anerkannt sind. Außerdem ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von center.tv anerkannt ist.
  1. VerbundwerbungVerbundwerbung bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. center.tv ist zur Erhebung eines Verbundzuschlages berechtigt.
  1. Auftragsproduktion
    • 11.1 Für den Fall, dass zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass die Produktion der jeweiligen Leistung von center.tv oder von einem von center.tv beauftragten Dritten durchgeführt wird, bleibt center.tv Urheber der Leistung.
    • 11.2 Der Vertragspartner stellt center.tv geeignetes Footage- bzw. Bild-und Textmaterial sowie gegebenenfalls Tonmaterial für die Produktion und/oder Schaltung bzw. Ausstrahlung rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung kann keine Gewähr für die ordnungsgemäße Leistungserbringung übernommen werden. Der Vertragspartner trägt die Gefahr bei der Übermittlung des Materials. Übernimmt center.tv oder ein von center.tv beauftragter Dritter die Produktion der Leistung wird die dafür vereinbarte Vergütung getrennt in der Rechnung ausgewiesen. Im Rahmen einer Produktionsumsetzung wird das Arbeitsergebnis dem Vertragspartner zum Zwecke der Abnahme vorgelegt. Soweit auf Wunsch des Vertragspartners Änderungen am Arbeitsergebnis vorgenommen werden, ist eine Korrekturstufe in der Vergütung beinhaltet. Weitergehende Änderungen erfolgen gemäß separater Kalkulation auf Kosten des Vertragspartners, es sei denn, das Arbeitsergebnis ist mangelbehaftet.
    • 11.3 center.tv behält sich vor, vom Vertragspartner zur Verfügung gestelltes Material zurückzuweisen oder die Ausstrahlung vorzeitig abzubrechen, wenn ein sachlicher Grund hierfür gegeben ist. Eine Zurückweisung oder ein vorzeitiger Abbruch erfolgt stets, wenn der zur Verfügung gestellte Dienst gegen geltendes Recht, insbesondere auch gegen die jeweils geltenden Werberichtlinien oder die guten Sitten verstößt. center.tv überprüft das zur Verfügung gestellte Material ausschließlich in Bezug auf offenkundige Rechtsverstöße.
    • 11.4 Die Pflicht zur Aufbewahrung von Material endet mit dem jeweiligen Ende des Leistungszeitraumes.
    • 11.5 Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der von center.tv und/oder von Dritten realisierten Produktionsleistung verbleiben bei center.tv. Die Nutzung der Auftragsproduktionen durch den Vertragspartner außerhalb der betreffenden Kooperation bedarf der vorherigen Zustimmung seitens center.tv und vorbehaltlich einer ggf. zu zahlenden Lizenzvergütung.
  1. Platzierung der Spots
    • 12.1 Werbesendungen werden in die gemäß dem jeweils gültigen Programmschema vorgesehenen Werbeblöcke platziert. Die Werbeblöcke sind in Tarifgruppen zusammengefasst. center.tv ist darum bemüht, die Ausstrahlung der Werbesendung in dem vom Auftraggeber gewünschten Werbeblock zu ermöglichen. Ein Anspruch auf eine Platzierung der Werbesendung in einem bestimmten Werbeblock, auf einer bestimmten Position innerhalb eines bestimmten Werbeblocks und/oder in einem bestimmten programmlichen Umfeld besteht nicht. Die Platzierung einer Werbesendung in einem bestimmten programmlichen Umfeld ist nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung möglich. Ferner wird keine Gewähr dafür übernommen, dass neben den im Programmschema ausgewiesenen Werbeblöcken keine weiteren Werbeblöcke angeboten werden. Eine Zusammenfassung von Werbeblöcken ist aus aktuellem Anlass möglich.
    • 12.2 Geringfügige zeitliche Verschiebungen der Ausstrahlung der jeweiligen Werbesendung begründen keine Ansprüche des Auftraggebers gegenüber center.tv. Eine Verschiebung ist geringfügig, wenn die Werbesendung innerhalb 30 Minuten vor oder nach dem ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt ausgestrahlt wird oder in vergleichbaren Werbeblöcken bzw. Tarifgruppen des selben Tages.
    • 12.3 Fällt der gebuchte Werbespot aus programmlichen, technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik oder behördlicher Anordnung aus, so wird dieser nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Darüber hinaus ist center.tv in diesen Fällen berechtigt, die Werbesendung im Split-Screen auszustrahlen oder durch News-Crawls zu verändern. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, es sei denn, dass es sich um eine unwesentliche Verschiebung handelt. Unwesentlich ist die Verschiebung, sofern die Ausstrahlung innerhalb des vereinbarten redaktionellen Umfelds erfolgt und der Sendetermin um nicht mehr als 15 Minuten verschoben wird. Sofern der Auftraggeber dem von center.tv vorgeschlagenen Ersatztermin zur Ausstrahlung der ausgefallenen Werbesendung nicht innerhalb von zwei Werktagen schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis des Auftraggebers mit der vorgeschlagenen Verschiebung der Sendezeit. Falls eine Verschiebung nicht möglich ist oder der Auftraggeber der von center.tv vorgeschlagenen Verschiebung schriftlich widerspricht, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der für die Ausstrahlung der jeweiligen Werbesendung bereits gezahlten Vergütung; von der Rückzahlung ausgenommen sind die Produktionskosten und sonstige Kosten der Werbesendung.
    • 12.4 Der nachträgliche Austausch einer bestimmten Werbesendung (Motiv) ist nur dann möglich, sofern center.tv die erforderlichen Sendematerialien mindestens drei Tage vor dem vorgesehenen Ausstrahlungstermin in einwandfreier Form vorliegen.
  1. Sendematerial/-unterlagen
    • 13.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Sendeauftrags stellt der Auftraggeber center.tv folgende Sendematerialien und -unterlagen mindestens zehn Werktage vor der Ausstrahlung unentgeltlich zur Verfügung. Die technischen Spezifikationen sind hier zu finden. Abweichend angelieferte Formate werden – sofern möglich – kostenpflichtig in das Programmformat gewandelt. Getrennte A/V Files sind nicht gewünscht. Der Vertragspartner ist zudem verpflichtet, die für die Meldung bei der GEMA notwendigen Angaben für Tonträger, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musikwerke, und – soweit notwendig – Werbetexte zur Werbesendung mitzuteilen. Bei häufiger Schaltung ist vom Auftraggeber eine zweite Sendekopie an center.tv zu liefern.
    • 13.2 Das Sendematerial und die Sendeunterlagen sind kostenfrei und auf eigene Gefahr über den Uploader hochzuladen. Jede Datei, die angeliefert oder übertragen wird, muss virenfrei sein. Der Bildinhalt der Dateien muss den technischen Richtlinien (Auflösung, Kodierung, Farbraum) entsprechen. Der Dateiname darf keine Sonderzeichen enthalten. Der Workflow für die Anlieferung von Dateien ist im Vorfeld mit dem jeweiligen Fachbereich oder der jeweiligen Redaktion zu klären und bedarf der vorherigen Zustimmungen von center.tv. Jede Datei darf maximal ein einziges Programmelement enthalten. Dateien mit mehr als einem Inhalt werden nicht akzeptiert. Anlieferung von Band-, Disk- und Trägerformate, sowie digitales SD-Material sind nur nach Absprache mit der technischen Abteilung von center.tv in Ausnahmefällen möglich.
    • 13.3 Bei verspäteter Ablieferung übernimmt center.tv keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausstrahlung der Werbesendung. In diesem Fall oder wenn der Auftraggeber das Sendematerial in unzureichender Qualität abliefert, ist center.tv berechtigt, dem Auftraggeber die gebuchte Werbezeit zu berechnen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass center.tv durch anderweitige Nutzung der Werbezeit kein Schaden entstanden ist.
    • 13.4 Die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen und der Sendekopien endet mit der letztmaligen Ausstrahlung des Werbespots.
    • 13.5 Darüber hinaus ist center.tv berechtigt, das Sendematerial und die Sendeunterlagen bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung zurückzubehalten. Wird der Werbespot von center.tv produziert, darf dieser nicht ohne Genehmigung von center.tv auf anderen Werbeträgern verbreitet werden. Dies gilt insbesondere für die Ausstrahlung auf anderen Sendern.
  1. Internet Werbemittel
    • 14.1 Die Werbeleistung wird von center.tv auf der Webseite des Internetangebots von center.tv eingebucht. Für die Sichtbarkeit der Werbeleistung für den Internetnutzer wird keine Gewähr übernommen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die center.tv Webseite.
    • 14.2 Die Vertragspartner sind berechtigt, vorgenommene Platzierungen von Werbeleistungen bis eine Woche vor Schaltung umzubuchen (Bereichsplatzierung, Schaltungszeitraum, etc.), soweit die Umbuchung für den jeweils anderen Vertragspartner zumutbar ist.
    • 14.3 Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.
    • 14.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, center.tv vor dem vereinbarten Schaltungstermin das für die Schaltung der Werbeleistung notwendige Material kostenfrei zur Verfügung zur Verfügung zu stellen. Die Qualität des Materials in technischer und inhaltlicher Hinsicht liegt in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners.
    • 14.5 Die technischen Spezifikationen sind hier zu finden.
    • 14.6 Die Schaltung erfolgt in der jeweils bei dem Internetanbieter üblichen Wiedergabequalität und in Abhängigkeit von dem technischen Standard des jeweiligen  technischen Equipments des Internetnutzers.
    • 14.7 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die geschaltete Werbeleistung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt.
  1. Schlussbestimmungen
    • 15.1 Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
    • 15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird Düsseldorf vereinbart.