Klage gegen CO-Pipeline

Sie erregt schon seit Jahren die Gemüter â?? die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns zwischen Dormagen und Uerdingen. Die 67 Kilometer Kohlenmonoxid-Leitung ist zwar fast komplett fertig gestellt, doch ob und wann sie in Betrieb gehen kann, ist zurzeit unklar. Zahlreiche juristische Fragen müssen noch geklärt werden. Etwa ob die Planfeststellung durch die Bezirksregierung korrekt ist. Mehrere Bürger aus der Region hatten dagegen geklagt. Am Montag begann vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung.

Claus und Heinz Schiefer aus Langenfeld, sowie Heinz-Josef Muhr aus Monheim gegen die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Kläger halten die Entscheidung der Bezirksregierung von 2007, dem Bayer-Konzern den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung zu genehmigen für nicht rechtens. Im Verfahren vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beginnt nun die mündliche Verhandlung. Sie soll 5 Tage dauern. Dabei wollen die Kläger zahlreiche Fragen klären. Am ersten Verhandlungstag geht es vor allem um die Erdbebensicherheit. Das Gericht hat hierzu ein Gutachten von Jochen Schwarz eingeholt. Er ist Experte für Erdbebenschäden an der Uni Weimar. Sein Ergebnis: die CO-Pipeline ist erdbebensicher. Allerdings seien weitere Gutachten notwendig, da nicht genügend Untersuchungsdaten zur Verfügung standen. Angesichts der vielen offenen Fragen geben sich die Kläger zuversichtlich. Aber auch der Bayer-Konzern, der als so genannter Beigeladener am Verfahren beteiligt ist, sieht sich zunächst einmal bestätigt. Bis Freitag wird verhandelt, ob die Planfeststellung korrekt war. Und das war nicht das letzte Gerichtsverfahren zur CO-Pipeline. Eigentumsrechtliche Fragen werden in getrennten Verfahren behandelt. Rund 40 Grundstückseigentümer entlang der Pipeline haben eine Klage vorbereitet.