Nachtragshaushalt: Reaktionen auf Anordnung des Verfassungsgerichtshofs

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Mit der einstweiligen Anordnung, dass die rot-grüne Landesregierung vorerst keine neuen Kredite aufnehmen darf, hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag für einige Aufregung im politischen Düsseldorf gesorgt. Wir haben darüber berichtet. Dass sich CDU und FDP über diese Anordnung freuen, ist wenig verwunderlich. Schließlich hatten sie im Dezember Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt eingereicht. Am Dienstagabend trat dann auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann vor die Presse.

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